W-LTW-23 Monika Düker

Liebe Freundinnen und Freunde,

der Anstieg der Flüchtlingszahlen in den letzten Jahren und besonders 2015 stellte Land und Kommunen vor enorme Herausforderungen, eine menschenwürdige Aufnahme und Unterbringung der Geflüchteten sicherzustellen. Wir konnten das in NRW auch dank des großen Engagements vieler ehrenamtlicher Helfer*innen schaffen – aber es bleibt weiterhin viel zu tun. Notunterkünfte müssen abgebaut bzw. zu regulären Unterkünften umgebaut, Gewaltschutzkonzepte umgesetzt, die Abläufe optimiert und die kommunale Finanzierung abgesichert werden. Dem Druck insbesondere aus den rot-grünen Ländern ist es zu verdanken, dass inzwischen auch der Bund wenigstens einen kleinen Teil seiner finanziellen Verantwortung übernimmt. Auch wenn es derzeit weit weniger Menschen schaffen, nach Deutschland zu flüchten, liegt die große Zukunftsaufgabe weiter darin, die Integration der zu geflüchteten Menschen zu fördern. Wir Grüne sind es, die sich den aktuellen Problemlagen und der Verantwortung stellen, aber auch Position gegen die altbekannten Reflexe aus dem konservativ-reaktionären Lager beziehen, die auf Abschreckung, Abschottung und Entrechtung der Geflüchteten setzen.

Es erwartet uns eine harte Auseinandersetzung: CDU und FDP werden nicht nur in der Flüchtlingspolitik versuchen ein Roll-back in NRW zu erreichen: Weniger Ökologie und Klimaschutz; weniger Rechtsstaat, schärfere Sicherheitsgesetze; rückwärtsgewandte Wirtschafts-, Industrie- und Verkehrspolitik; eine Haushaltspolitik zu Lasten der sozial Schwachen. Zudem tritt die AFD mit offen rassistischen Positionen an und greift damit unsere offene Gesellschaftsordnung frontal an. Dem werden wir uns entschlossen entgegen stellen. In der Innenpolitik sind wir die Stimme der Vernunft, die einer aktionistischen Sicherheitspolitik, die den Grundrechtsschutz leichtfertig opfert, ein rechtsstaatliches Sicherheitskonzept entgegensetzt, das Freiheit und Sicherheit zusammendenkt. Daran will ich weiter mitwirken!

Eure Monika Düker

Biografie

Geboren 1963 in Höxter, Dipl.-Sozialpädagogin, 1989 bis 1996 beschäftigt in der Kinder- und Jugendarbeit, 1996 bis 1999 wissenschaftliche Mitarbeiterin in der Landtagsfraktion, 1999 bis 2000 Mitarbeiterin im Ministerbüro von Dr. Michael Vesper. 1989 bis 1999 Ratsmitglied in Düsseldorf,1994 bis 1999 Mitglied der Landschaftsversammlung Rheinland, seit 2000 MdL, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion, Mitglied im Innen und im Rechtsausschuss, Mitglied im parlamentarischen Untersuchungsausschuss NSU, 2002 bis 2008 Sprecherin der BAG Demokratie und Recht, 2010 bis 2014 Landesvorsitzende.

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