W-LTW-19 Verena Schäffer

Liebe Freundinnen und Freunde,

die Debatte über die Innere Sicherheit wird auch in den nächsten Monaten ein zentrales Thema in der politischen Auseinandersetzung sein. CDU und FDP schüren in unverantwortlicher Weise diffuse Ängste. Die Hassbotschaften der AfD bilden den Nährboden für die steigende Gewalt gegen Geflüchtete, Migrant*innen und andere. Im Wahljahr 2017 geht es deshalb um die Verteidigung unserer demokratischen und vielfältigen Gesellschaft.

In dieser Auseinandersetzung haben wir GRÜNE eine wichtige Rolle. Wir müssen alarmierende Entwicklungen, wie den Zulauf zur salafistischen Szene, die Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte oder die steigende Einbruchskriminalität klar benennen. Aber wir führen die Debatte sachlich und verstehen uns als bürgerrechtliches Korrektiv. Symbolpolitik und Panikmache sind mit uns nicht zu machen!

Unsere Werte stehen den Positionen der AfD diametral entgegen. Deshalb ist es gerade unsere Verantwortung, diese rückwärtsgerichteten Rechtspopulist*innen in allen Politikfeldern zu stellen.

Allerdings dürfen wir trotz der notwendigen Debatten über die AfD auch die rechtsextreme Szene nicht aus dem Blick verlieren. Nicht zuletzt der NSU-Untersuchungsausschuss zeigt uns die Notwendigkeit von Konsequenzen in diesem Themenfeld auf. Wir haben die Prävention schon deutlich gestärkt und eine Reform des Verfassungsschutzes eingeleitet. Es bleibt aber noch viel zu tun, etwa bei der Aus- und Fortbildung der Mitarbeiter*innen in den Sicherheitsbehörden. Mit der Einrichtung eine*s unabhängige*n Polizeibeauftragte*n wollen wir die Polizei zudem bürgernäher machen.

Prävention, Intervention und Repression sind auch unsere Antwort auf den gewaltbereiten Salafismus. Die Beratungsstellen „Wegweiser“ sind ein wichtiges Angebot für radikalisierte Jugendliche und ihr Umfeld. Ich möchte in der nächsten Legislaturperiode weiter am Handlungskonzept gegen den gewaltbereiten Salafismus arbeiten.

Ich bitte um eure Unterstützung und euer Vertrauen!

Verena

Biografie

29 Jahre alt, aus Witten, eine Tochter * 2010 Bachelor in Geschichte und Jüdische Studien * 2006-2010 Landessprecherin der GRÜNEN JUGEND NRW * 2009-2014 Mitglied des Rates der Stadt Witten * seit 2010 Mitglied des Landtags NRW (Sprecherin für Innenpolitik und Strategien gegen Rechtsextremismus, Sprecherin im NSU-Untersuchungsausschuss, seit 2012 stellv. Fraktionsvorsitzende) * seit 2012 Mitglied in der Rechtsextremismuskommission des Grünen Bundesverbandes * Mitglied im Vorstand der GRÜNEN Ennepe-Ruhr * Vorstandsmitglied des niedrigschwelligen Kontaktcafés „Haus im Park e.V.“ in Witten.

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